Unberechtigte Kindeswohlgefährdungsvorwürfe: Fokus fordert bundesweit verbindliche Rehabilitationsverfahren
BGH-Urteil vom 08. Oktober 2026 – III ZR 34/25: Fokus richtet Positionspapier an Bundesfamilienministerin Karin Prien und fordert politische Konsequenzen.
Immer mehr Pflegefamilien und Erziehungsstellen aus unterschiedlichen Bundesländern wenden sich an Fokus: Unberechtigte Kindeswohlgefährdung, weil sie mit aus ihrer Sicht unbegründeten Kindeswohlgefährdungsvorwürfen, behördlichen Entscheidungen und deren weitreichenden Folgen konfrontiert sind.
Die Erfahrungsberichte verdeutlichen: Es geht nicht nur um einzelne Pflegefamilien. Es geht um mögliche strukturelle Defizite im Kinderschutz, fehlende unabhängige Aufarbeitung und die bislang unzureichend geregelte Rehabilitation betroffener Pflegefamilien und Erziehungsstellen.
BGH-Urteil als wichtiger rechtlicher Anknüpfungspunkt
Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 08. Oktober 2026 – III ZR 34/25 hat unser Zusammenschluss ein Positionspapier an Bundesfamilienministerin Karin Prien und die politische Leitung des Bundesfamilienministeriums gerichtet.
Das Urteil zur amtspflichtwidrigen Inobhutnahme eines Kindes verdeutlicht die Bedeutung rechtlicher Grenzen staatlichen Handelns und möglicher Amtshaftungsansprüche.
Für unseren Zusammenschluss ist dieses Urteil ein wichtiger Anlass, eine weitergehende politische Forderung zu bekräftigen:
Die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung oder einer nachträglichen Haftung ersetzt kein gesetzlich verbindliches Rehabilitationsverfahren nach unbegründeten Kindeswohlgefährdungsvorwürfen.
Bislang fehlt ein eigenständiges, bundesweit verbindliches Verfahren, das die Aufarbeitung solcher Vorwürfe, die Korrektur unzutreffender Dokumentationen und die Rehabilitation betroffener Pflegefamilien und Erziehungsstellen umfassend regelt.
Hilferufe aus dem gesamten Bundesgebiet
In den vergangenen Wochen und Monaten haben uns vermehrt Pflegefamilien aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands kontaktiert.
Dazu gehören betroffene Pflegefamilien aus:
- Nordrhein-Westfalen
- Brandenburg
- Bayern
- Hessen
- Schleswig-Holstein
- Niedersachsen
Unter den betroffenen Pflegeeltern befinden sich auch Menschen mit beruflichen Qualifikationen als Rechtsanwälte, Psychologen und Sozialpädagogen.
Die geschilderten Erfahrungen zeigen, dass selbst fachliche und rechtliche Kenntnisse nicht zwangsläufig davor schützen, mit möglicherweise unbegründeten Kindeswohlgefährdungsvorwürfen konfrontiert zu werden.
Diese bundesweiten Rückmeldungen dürfen politisch nicht länger unbeachtet bleiben.
Wenn bestehende Hilfsangebote an ihre Grenzen stoßen
Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist die von betroffenen Pflegefamilien geschilderte Versorgungslücke.
Nach ihren Erfahrungen können Ombudsstellen, Pflegeelternvereine und Verbände nicht in allen Situationen ausreichende Unterstützung anbieten.
Als Gründe werden insbesondere fehlende personelle Kapazitäten sowie Einschränkungen bei bereits laufenden gerichtlichen Verfahren genannt.
Für betroffene Pflegefamilien und Erziehungsstellen bedeutet dies häufig eine zusätzliche Belastung in einer ohnehin existenziellen Krisensituation.
Dabei geht es nicht ausschließlich um die Pflegeeltern selbst.
Im Mittelpunkt müssen die Pflegekinder stehen, deren Bindungen, Sicherheit, Kontinuität und Lebensperspektiven durch behördliche Maßnahmen erheblich beeinflusst werden können.
Unser Leitgedanke lautet deshalb:
„Unser Handeln beginnt dort, wo bestehende Hilfsangebote an ihre Grenzen stoßen oder Unterstützung endet.“
Als anerkannte Selbsthilfegruppe und selbstorganisierter Zusammenschluss gemäß § 4a SGB VIII setzen wir uns für die Sichtbarkeit betroffener Pflegefamilien und Erziehungsstellen ein, fördern den Erfahrungsaustausch und bringen ihre Anliegen in die politische Debatte ein.
Nordrhein-Westfalen übernimmt eine wichtige Vorreiterrolle
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich bereits auf politischer Ebene mit den Herausforderungen im Pflegekinderwesen auseinandergesetzt.
Am 05. März 2026 konnten wir als Sachverständige im Rahmen der Anhörung der Kinderschutzkommission Nordrhein-Westfalen zum Thema Pflegefamilien unsere Erfahrungen, Erkenntnisse und Forderungen einbringen.
Diese politische Beteiligung ist ein wichtiger Schritt, um die Perspektiven betroffener Pflegefamilien und Erziehungsstellen stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Nordrhein-Westfalen kann damit eine Vorreiterrolle übernehmen und wichtige Impulse für die anderen Bundesländer sowie die Bundesgesetzgebung setzen.
Die politische Auseinandersetzung darf jedoch nicht auf ein einzelnes Bundesland begrenzt bleiben.
Unsere fünf Kernforderungen an die Bundespolitik
Wir fordern:
- Ein gesetzlich verbindliches Rehabilitationsverfahren nach unbegründeten Kindeswohlgefährdungsvorwürfen gegenüber Pflegefamilien und Erziehungsstellen.
- Verbindliche Dokumentations- und Transparenzstandards, einschließlich nachvollziehbarer Gefährdungseinschätzungen, Abschlussfeststellungen und der Korrektur unzutreffender Dokumentationen.
- Unabhängige Beschwerde- und Prüfstrukturen, um behördliche Entscheidungen überprüfen und mögliche Fehlentwicklungen aufarbeiten zu können.
- Einen stärkeren Schutz bestehender Pflegeverhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung der Bindungen, Grundrechte und Lebensperspektiven von Pflegekindern.
- Eine wissenschaftliche Evaluation, um die Auswirkungen unbegründeter Kinderschutzverfahren auf Pflegekinder, Pflegefamilien und Erziehungsstellen systematisch zu untersuchen.
Kinderschutz braucht auch eine verbindliche Fehler- und Rehabilitationskultur
Ein funktionierender Kinderschutz muss tatsächliche Gefährdungen erkennen und Kinder wirksam schützen.
Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass behördliche Entscheidungen überprüfbar bleiben und unbegründete Vorwürfe nicht dauerhaft zu einer Stigmatisierung betroffener Pflegefamilien und Erziehungsstellen führen.
Wo staatliches Handeln schwerwiegende Folgen für Pflegekinder und ihre Bezugspersonen hat, müssen Transparenz, unabhängige Aufarbeitung und Rehabilitation sichergestellt werden.
Unsere Forderung richtet sich deshalb nicht gegen den Kinderschutz, sondern auf dessen rechtsstaatliche Weiterentwicklung.
Unser Appell an Bundesfamilienministerin Karin Prien und Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre
Bereits seit 2025 machen wir auf die Problematik aufmerksam. Mit unserer im November 2025 eingereichten Petition und mehr als 1.000 Unterschriften haben wir die Forderung nach politischem Handeln zusätzlich unterstrichen.
Wir erwarten, dass die Erfahrungen betroffener Pflegefamilien und Erziehungsstellen bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigt werden.
Die zunehmenden Hilferufe aus mehreren Bundesländern sind ein deutliches Signal, die geschilderten strukturellen Defizite bundesweit zu untersuchen und wirksame gesetzliche Lösungen zu entwickeln.
Unser Ziel bleibt unverändert:
Kinderschutz darf nicht dort enden, wo staatliches Handeln selbst einer unabhängigen Aufarbeitung bedarf.
Wir werden uns weiterhin auf Landes- und Bundesebene für die Rechte von Pflegekindern, Pflegefamilien und Erziehungsstellen einsetzen.
